Rechtsprechung / § 11 BPräsWahlG

Entscheidungen zu § 11 BPräsWahlG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 Urteil

    1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversa…