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Entscheidungen zu § 13 BewG
69 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen · Seite 1 von 2
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.01.2011 – 2 K 2697/08 Urteil
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17
Urteil
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…
- Finanzgericht Münster, 10.04.2014 – 8 K 3046/11 GrE Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 29.01.2002 – 15 K 185/96 Urteil
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BFH, 10.07.2024 – II R 3/22
Urteil
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 10.07.2024 – II R 36/23
Urteil
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 29.08.2018 – II B 9/18
Beschluss
1. NV: Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verbleibt. 2. NV: Die Be…
- Finanzgericht des Saarlandes, 14.10.2015 – 2 K 1271/13 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 37/07 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.05.2018 – 2 K 3880/16 Urteil
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BFH, 22.01.2020 – II R 41/17
Urteil
1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des N…
- Hessisches Finanzgericht, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 11.07.2017 – 5 K 1091/15 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 18.11.2009 – 2 K 39/04 Urteil
- Finanzgericht Köln, 30.09.2009 – 9 K 2697/08 Urteil
- Finanzgericht Münster, 22.08.2024 – 3 K 2907/22 Erb Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 11 K 7095/06 B Urteil
- Finanzgericht Münster, 29.03.2012 – 3 K 3819/10 Erb Urteil
- Landgericht Bielefeld, 08.12.2010 – 5 O 522/07 Urteil
- Finanzgericht Münster, 22.01.2009 – 3 K 5462/06 Erb Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.12.2006 – 15 K 2811/05 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 28.08.2002 – 2 K 683/99 Urteil
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BFH, 31.07.2024 – II R 20/22
Urteil
1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…
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BFH, 27.11.2013 – II R 25/12
Urteil
1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…
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BFH, 22.07.2013 – I B 183/12
Beschluss
NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es si…
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BFH, 05.01.2011 – I B 118/10
Beschluss
1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen, die erst wenige Monate vor dem Bilanzstichtag gegeben wurden und die mit einer Frist von drei Monaten kündbar sind, abz…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 01.02.2024 – 4 K 2285/20 Urteil
- Finanzgericht Köln, 27.10.2022 – 7 K 2233/20 Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 – 10 K 10124/13 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 206/06 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 17.03.2010 – 4 K 856/08 Urteil
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
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BGH, 23.07.2003 – XII ZB 152/01
Beschluß
BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO Die Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung (hier: Bayerische Apothekerversorgung) bestimmt sich seit dem 1. Januar 2003 nach der Barwert-Verord…
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BFH, 22.03.2023 – II B 26/22
Beschluss
1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…
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BFH, 22.05.2019 – X R 19/17
Urteil
1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …
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BFH, 22.08.2018 – II R 51/15
Urteil
1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…
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BFH, 20.11.2013 – II R 38/12
Urteil
Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
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BFH, 17.07.2013 – X R 40/10
Urteil
1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
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BFH, 15.12.2010 – II R 41/08
Urteil
1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…
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BFH, 27.10.2010 – II R 37/09
Urteil
1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
- Finanzgericht Düsseldorf, 30.11.2023 – 11 K 2195/21 GE Urteil
- Finanzgericht Münster, 24.08.2022 – 7 K 3764/19 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 26.01.2022 – 4 K 272/21 Erb Urteil