Rechtsprechung / § 12a ChemG

Entscheidungen zu § 12a ChemG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beteiligte Bundesbehörden

  1. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil

    Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

  2. Verwaltungsgericht Stuttgart, 14.10.2024 – 16 K 2688/22 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 27.10.2011 – C-420/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des Landgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Für die Qualifizierung eines Produkts als „Biozid-Produkt“ im Sinne von …