Rechtsprechung / Art 36 EMRK

Entscheidungen zu Art 36 EMRK

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beteiligung Dritter

  1. BVerfG, 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 Beschluss

    1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Geri…

  2. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 Urteil

    Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…

  3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 12.11.2024 – 46808/16 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die auf Artikel 8 EMRK gestützte Rüge wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. es liegt keine Verletzung von Artik…

  4. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 09.04.2024 – 39371/20 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. Soweit die Ukraine betroffen ist, wird die Beschwerde im Register gestrichen; 2. im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.

  5. Verwaltungsgericht München, 22.02.2024 – M 10 K 23.50597 Urteil
  6. Verwaltungsgericht München, 22.02.2024 – M 10 K 22.50479 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 14.12.2023 – 59433/18 u.a. Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Die Rüge nach Artikel 11 EMRK wird einstimmig für zulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Mit sechzehn zu einer Stimme wird f…