Entscheidungen zu Art 8 EMRK

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1 a.Der Umstand, dass ein Drittstaatsangehöriger von einem Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehöriger…

131. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Immigration Appellate Authority Hatton Cross wie folgt zu antworten: 1. Eine minderjährige Gemeinschaftsangehörige im Kleinkindalter, für die eine Krankenver…

Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verfassungsgerichtshof und vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin gehend zu beantworten, dass e…

1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…

Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: In einem Fall, in dem ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat an Personen in anderen M…

1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1992 in den Rechtssachen T-121/89 und T-13/90 (X/Kommission) wird insoweit aufgehoben, als damit der Antrag des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidu…