Entscheidungen zu § 33 EStG
677 Entscheidungen der Bundesgerichte · Außergewöhnliche Belastungen · Seite 4 von 14
- Finanzgericht Münster, 17.04.2003 – 12 K 6611/01 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 15.11.2002 – 1 K 3306/01 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 06.08.2002 – 2 K 4523/01 Urteil
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BFH, 22.10.2019 – VI R 48/17
Urteil
NV: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung…
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BFH, 15.06.2016 – VI R 44/15
Urteil
1. NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundh…
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BFH, 20.01.2016 – VI R 62/13
Urteil
NV: Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflichtige aufgrund des Bergschadens Gefahr läuft, sein Wohnhaus nicht mehr …
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BFH, 20.01.2016 – VI R 19/14
Urteil
NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem der Steuerpflichtige die Rückabwicklung eines Kauf- und Werkvertrags über die Errichtung eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses wegen Baumängel…
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BFH, 17.12.2015 – VI R 78/13
Urteil
1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrun…
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BFH, 19.11.2015 – VI R 42/14
Urteil
1. NV: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Ste…
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BFH, 19.11.2015 – VI R 38/14
Urteil
1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung) . 2. NV: Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit eine…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 20/12
Urteil
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen …
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BFH, 29.03.2012 – VI R 21/11
Urteil
1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen. 2. Di…
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BFH, 12.05.2011 – VI R 37/10
Urteil
1. Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war . 2. Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach de…
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BFH, 14.04.2011 – VI R 8/10
Beschluss
Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenv…
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BFH, 21.04.2010 – VI R 62/08
Urteil
1. Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen…
- Finanzgericht Münster, 25.06.2024 – 14 K 1085/23 E Urteil
- Finanzgericht Münster, 14.06.2024 – 4 K 342/21 E Urteil
- Finanzgericht Nürnberg, 25.07.2018 – 3 K 99/18 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 – 3 K 1651/16 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 – 1 K 536/08 Urteil
- Finanzgericht Münster, 18.06.2014 – 10 K 3686/11 E Urteil
- Finanzgericht Münster, 20.03.2014 – 5 K 1023/12 E Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 – 3 K 1665/12 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 – 1 K 2747/12 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 07.12.2011 – 2 K 19/11 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.07.2010 – 10 K 4686/09 Urteil
- Finanzgericht Köln, 28.04.2009 – 8 K 4748/06 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.03.2009 – 7 K 2854/08 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 13.09.2007 – 1 K 201/05 Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 06.12.2006 – 1 K 262/03 Urteil
- Finanzgericht Münster, 30.03.2006 – 3 K 5739/03 E Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 14.09.2005 – 3 K 635/04 Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.03.2004 – 14 K 5315/01 Urteil
- Finanzgericht Köln, 30.04.2003 – 7 K 7400/99 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 03.12.2002 – 3 K 508/00 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.03.2002 – 13 K 519/97 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 22.07.1999 – 10 K 3923/96 E Urteil
- BVerfG, 22.11.1999 – 2 BvR 750/97 Beschluss
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BFH, 21.11.2024 – VI R 1/23
Urteil
1. Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichti…
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BFH, 10.08.2023 – VI R 18/21
Urteil
NV: Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheini…
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BFH, 23.03.2023 – VI R 39/20
Urteil
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung…
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BFH, 26.10.2022 – VI R 25/20
Urteil
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
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BFH, 04.10.2017 – VI R 22/16
Urteil
1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementspr…
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BFH, 12.07.2017 – VI R 36/15
Beschluss
1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypisch…
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BFH, 15.06.2016 – VI R 34/14
Urteil
1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 geltenden Fassung abziehbar . 2…
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BFH, 14.04.2016 – VI R 14/14
Urteil
NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
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BFH, 14.04.2016 – VI R 38/15
Urteil
NV: Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen, die infolge von Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen entstehen, können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht…
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BFH, 14.04.2016 – VI R 56/14
Urteil
1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…
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BFH, 10.03.2016 – VI R 80/14
Urteil
NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit Baumängeln entstehen, sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.