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Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

677 Entscheidungen der Bundesgerichte · Außergewöhnliche Belastungen · Seite 5 von 14

  1. BFH, 10.03.2016 – VI R 72/14 Urteil

    NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden .

  2. BFH, 20.01.2016 – VI R 70/12 Urteil

    1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. 2. NV: Pro…

  3. BFH, 14.11.2013 – VI R 21/12 Urteil

    NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastun…

  4. BFH, 07.05.2013 – VIII R 51/10 Urteil

    1. Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung auszugehen, die bei fehlender Trenn…

  5. BFH, 05.10.2011 – VI R 49/10 Urteil

    1. NV: Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, der aufgrund von Erkrankungen medizinisch angezeigt ist, können unmittelbare Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. 2. NV: Auch Kos…

  6. BFH, 05.10.2011 – VI R 88/10 Urteil

    1. NV: Aufwendungen für eine Kinderkur können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Kur aufgrund der Erkrankungen des Kindes medizinisch angezeigt ist. 2. NV: An dem weitergehenden Erfordernis …

  7. BFH, 13.07.2011 – VI B 20/11 Beschluss

    NV: Ein Steuerpflichtiger, der hilflos i.S. von § 33b Abs. 6 EStG ist, kann nicht die tatsächlichen ("speziellen") behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehen und dane…

  8. BFH, 12.05.2011 – VI R 42/10 Urteil

    1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch…

  9. BFH, 24.02.2011 – VI R 16/10 Urteil

    1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines et…

  10. BFH, 02.09.2010 – VI R 11/09 Urteil

    1. Krankheitskosten, denen es objektiv an der Eignung zur Heilung oder Linderung mangelt, können zwangsläufig erwachsen, wenn der Steuerpflichtige an einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung leidet,…

  11. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – L 8 AS 21/25 Urteil
  12. Finanzgericht Düsseldorf, 15.06.2020 – 11 K 2024/18 E Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 20.11.2018 – 15 K 655/16 E Urteil
  14. Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.01.2018 – 5 K 500/17 Urteil
  15. Finanzgericht Baden-Württemberg, 25.01.2016 – 6 K 864/15 Entscheidung
  16. Finanzgericht Baden-Württemberg, 28.04.2015 – 8 K 1792/13 Urteil
  17. Finanzgericht Düsseldorf, 13.02.2014 – 12 K 3227/12 E Urteil
  18. Finanzgericht Münster, 27.11.2013 – 11 K 2519/12 E Urteil
  19. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 – 3 K 1443/12 Urteil
  20. Finanzgericht des Saarlandes, 06.08.2013 – 1 K 1308/12 Entscheidung
  21. Finanzgericht Köln, 26.06.2013 – 7 K 2700/12 Urteil
  22. Niedersächsisches Finanzgericht, 08.01.2009 – 11 K 490/07 Urteil
  23. Finanzgericht Münster, 22.01.2008 – 15 K 3341/06 E Urteil
  24. Finanzgericht Düsseldorf, 19.01.2007 – 1 K 997/05 E Urteil
  25. Finanzgericht Münster, 27.04.2005 – 1 K 7062/01 E Urteil
  26. Finanzgericht Köln, 16.02.2005 – 11 K 1795/01 Urteil
  27. Finanzgericht Köln, 26.10.2004 – 1 K 2682/02 Urteil
  28. Finanzgericht Baden-Württemberg, 10.03.2004 – 2 K 174/02 Urteil
  29. Finanzgericht Baden-Württemberg, 10.03.2004 – 2 K 84/03 Urteil
  30. Niedersächsisches Finanzgericht, 03.12.2003 – 2 K 395/01 Urteil
  31. Finanzgericht Köln, 13.12.2002 – 5 K 1582/02 Urteil
  32. Finanzgericht Düsseldorf, 04.06.2002 – 10 K 6943/95 E Urteil
  33. Niedersächsisches Finanzgericht, 26.05.2000 – 9 K 44/97 Urteil
  34. BVerfG, 24.05.2005 – 2 BvR 1683/02 Beschluss
  35. BFH, 17.06.2025 – VI R 15/23 Urteil

    Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

  36. BFH, 14.12.2022 – X R 10/21 Urteil

    1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, …

  37. BFH, 14.12.2016 – VI R 49/15 Urteil

    NV: Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in Zusa…

  38. BFH, 04.08.2016 – VI R 63/14 Urteil

    NV: Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten betreffende Verfahren in Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds (hier: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen Zugewinnausg…

  39. BFH, 15.06.2016 – VI R 25/14 Urteil

    NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige…

  40. BFH, 28.04.2016 – VI R 15/15 Urteil

    1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

  41. BFH, 14.04.2016 – VI R 61/13 Urteil

    NV: Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Folgekosten einer ausschließlich privat motivierten Straftat mit dem Ziel, eine zeitnahe Berichterstattung der Medien über eine begangene Straftat zu unterbinden bzw. entspreche…

  42. BFH, 14.04.2016 – VI R 5/13 Urteil

    1. NV: Hat ein Arbeitnehmer eine Wohnung seines Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendunge…

  43. BFH, 10.03.2016 – VI R 38/13 Urteil

    1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

  44. BFH, 10.03.2016 – VI R 69/12 Urteil

    1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

  45. BFH, 18.02.2016 – VI R 56/13 Urteil

    NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem sich der Steuerpflichtige gegen Unterhaltsansprüche seines Kindes und der Kindesmutter verteidigt, sind keine außergewöhnlichen Belastungen .

  46. BFH, 16.02.2016 – IX R 1/15 Urteil

    1. NV: Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen u…

  47. BFH, 19.11.2015 – VI R 45/14 Urteil

    NV: Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn das Kind im Zeitpunkt der betreffenden Therapiemaßnahme nicht erkrankt ist. E…

  48. BFH, 06.02.2014 – VI R 61/12 Urteil

    1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und d…

  49. BFH, 16.04.2013 – IX R 5/12 Urteil

    Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

  50. BFH, 24.05.2012 – VI B 120/11 Beschluss

    1. NV: Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten stellt grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar. 2. NV: Ausnahmsweise kommt bei Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zw…