Entscheidungen zu § 7g EStG
413 Entscheidungen der Bundesgerichte · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe · Seite 6 von 9
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 25.04.2012 – I-15 U 141/11 Urteil
- Finanzgericht Münster, 08.02.2012 – 11 K 3035/10 E Urteil
- Kammergericht, 21.06.2010 – 12 U 20/10 Beschluss
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 26.09.2007 – L 5 KR 25/07 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 07.08.2007 – 10 K 2800/06 E,F Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 23.02.2007 – 15 K 3388/05 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 24.06.2003 – 12 K 3788/02 F Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 16.01.2002 – 2 K 249/01 Urteil
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BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23
Urteil
1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…
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BFH, 11.04.2019 – IV R 3/17
Urteil
NV: Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein, wenn der W…
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BFH, 07.02.2018 – X B 126/17
Beschluss
1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht . 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind …
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BFH, 25.02.2014 – I B 133/13
Beschluss
NV: Das Betriebsvermögen i.S.d. § 7g Abs. 2 Nr 1 Buchst. a EStG 2002 wird nicht dadurch (rückwirkend) gemindert, dass nach dem Bilanzstichtag eine Gewinnausschüttung für das betreffende Geschäftsjahr (und das Vorjahr) be…
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BFH, 13.07.2011 – X B 117/10
Beschluss
1. NV: Für das Vorliegen einer Divergenz muss das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in der Divergenzentscheidung des anderen…
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
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BFH, 30.11.2010 – VIII B 3/10
Beschluss
NV: Eine Ansparrücklage ist grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden; eine Sammelbuchung für verschiedenartige Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen, weshalb die überhöhte Rücklage für ein Wirtschaftsgut …
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 25.03.2021 – 11 K 3321/17 F Urteil
- Finanzgericht Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil
- Finanzgericht Köln, 08.04.2015 – 11 V 339/15 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 10.11.2011 – 10 K 1016/11 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 04.01.2010 – 12 V 3841/10 A (E) Beschluss
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 5 K 2428/07 Urteil
- Landgericht Krefeld, 07.12.2007 – 1 S 72/07 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 21.02.2005 – L 19 (12) AL 324/04 Urteil
- Finanzgericht Münster, 15.05.2003 – 14 K 7166/01 E Urteil
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BFH, 27.11.2024 – X R 1/23
Urteil
1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
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BFH, 17.08.2023 – III R 37/20
Urteil
1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…
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BFH, 12.04.2023 – I R 48/20
Urteil
1. Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. D…
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BFH, 30.01.2017 – X B 83/16
Beschluss
NV: Bezieht sich eine Divergenzrüge auf Rechtssätze, die Gegenstand einer Schlussfolgerung sind, so muss die Divergenz in der Schlussfolgerung selbst liegen.
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BFH, 02.09.2014 – X B 10/14
Beschluss
NV: Es ist geklärt, dass bei zu gründenden Betrieben auch nach Neufassung des § 7g EStG strenge Maßstäbe an die Feststellung der Investitionsabsicht zu legen sind (vgl. Senatsrechtsprechung) .
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BFH, 18.06.2014 – X B 222/13
Beschluss
1. NV: Es ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu prüfen, ob die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass dem Sachbearbeiter ein nicht mechanischer Fehler unterlaufen ist . 2. NV: Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn …
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BFH, 06.02.2014 – I B 168/13
Beschluss
1. NV: Bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be…
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BFH, 06.06.2013 – I R 36/12
Urteil
NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
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BFH, 17.05.2013 – VIII B 162/12
Beschluss
1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zw…
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BFH, 06.07.2012 – III B 240/11
Beschluss
1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…
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BFH, 01.02.2012 – I R 57/10
Urteil
1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfa…
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BFH, 19.01.2011 – X B 156/10
Beschluss
NV: Die Ungewissheit i. S. von § 165 i. V. m. § 171 Abs 8 AO, ob eine Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, ist regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu d…
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BFH, 05.10.2010 – X B 72/10
Beschluss
NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder die…
- Finanzgericht Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
- Finanzgericht Münster, 20.11.2018 – 2 K 156/18 E Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 04.01.2017 – 4 K 220/16 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6154/10 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 – 3 K 3119/08 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 13.12.2011 – 14 K 82/11 Urteil
- Finanzgericht Köln, 13.10.2011 – 13 K 4121/07 Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.03.2011 – 13 K 4010/06 Urteil
- Finanzgericht Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
- Finanzgericht Köln, 29.06.2005 – 12 K 1489/05 Urteil
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BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22
Beschluss
1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …