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Entscheidungen zu § 4 EinsatzWVG

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Schutzzeit

  1. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25 Beschluss

    § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…

  2. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
  3. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  4. Verwaltungsgericht Köln, 19.06.2024 – 23 K 2703/23 Urteil
  5. BVerwG, 04.09.2025 – 2 A 2.25 Urteil

    1. Wird ein dauerhaft beim BND verwendeter Soldat vorübergehend zu einer Einrichtung der Bundeswehr kommandiert, so hängt die Weitergewährung der Stellenzulage nach Ziffer II Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldu…

  6. Verwaltungsgericht Halle, 18.01.2010 – 3 A 120/08 Urteil
  7. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 50/23 Beschluss
  8. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26.10.2011 – 10 K 9158/10 Urteil
  9. Verwaltungsgericht Münster, 11.05.2026 – 5 K 394/24 Urteil
  10. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 – 1 L 49/10 Beschluss