Entscheidungen zu § 56 FGO

1. NV: Die Revision zur Rechtsfortbildung erfordert die Entscheidung über eine abstrakte Rechtsfrage; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen zur Würdigung der besonderen tatsäch…

1. NV: Wird eine mit Postzustellungsurkunde zuzustellende Postsendung an einem Sonnabend in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so wird damit die Zustellung auch dann bewirkt, wenn die Zustelladresse eine Anw…

NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…

1. NV: Ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass entsprechend ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung (bet…

1. NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2. NV:…

1. NV: Auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Steuerpflichtige muss die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für ihn darin, sich in angemessener Zeit eine Ü…

NV: Wer um 23:59:00 Uhr damit beginnt, einen fristgebundenen Schriftsatz vom 7 Seiten Länge per Telefax zu übermitteln, kann nicht darauf vertrauen, dass der Übertragungsvorgang bis um 23:59:59 Uhr desselben Tages abgesc…