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Rechtsprechung / § 69 FGO

Entscheidungen zu § 69 FGO

1.181 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 9 von 24

  1. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
  2. Hessisches Finanzgericht, 03.03.2011 – 10 V 204/11 Beschluss
  3. Finanzgericht Baden-Württemberg, 29.07.2009 – 7 K 215/06 Urteil
  4. Finanzgericht Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
  5. Finanzgericht Düsseldorf, 03.06.2008 – 14 V 1214/08 A (E) Beschluss
  6. Finanzgericht Baden-Württemberg, 17.03.2008 – 13 V 2901/07 Beschluss
  7. Finanzgericht Münster, 28.12.2007 – 12 V 726/07 E Beschluss
  8. Finanzgericht Köln, 05.09.2007 – 4 V 2092/07 Beschluss
  9. Niedersächsisches Finanzgericht, 17.01.2007 – 6 V 519/06 Beschluss
  10. Niedersächsisches Finanzgericht, 19.07.2006 – 7 V 18/05 Beschluss
  11. Finanzgericht Düsseldorf, 25.04.2006 – 4 V 1291/06 A(VTa,Z,EU) Beschluss
  12. Finanzgericht Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
  14. Finanzgericht Münster, 15.02.2005 – 11 V 6300/04 G Urteil
  15. Finanzgericht Düsseldorf, 14.02.2005 – 10 V 6438/04 A(E) Beschluss
  16. Finanzgericht des Saarlandes, 20.10.2003 – 1 V 298/03 Beschluss
  17. Finanzgericht Münster, 14.08.2003 – 8 V 2651/03 E,U Beschluss
  18. Finanzgericht Köln, 08.11.2002 – 15 V 437/02 Beschluss
  19. Finanzgericht Düsseldorf, 03.07.2002 – 4 V 3074/02 AE(KV) Beschluss
  20. Niedersächsisches Finanzgericht, 05.02.2001 – 5 V 398/00 Beschluss
  21. BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
  22. BVerfG, 03.12.1998 – 1 BvR 592/97 Beschluss
  23. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 Urteil

    1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

  24. BFH, 18.03.2026 – IV B 46/25 (AdV) Beschluss

    NV: § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) ist gemäß § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschr…

  25. BFH, 18.11.2025 – VIII S 27/24 (AdV) Beschluss

    NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des a…

  26. BFH, 27.10.2025 – II B 47/25 (AdV) Beschluss

    Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…

  27. BFH, 26.11.2024 – VIII S 9/24 Beschluss

    NV: Gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Anhörungsrüge statthaft, wenn der Rügeführer geltend macht, sein Vorbringen zur Begründung der AdV sei…

  28. BFH, 24.10.2024 – VI B 35/24(AdV) Beschluss

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und…

  29. BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV) Beschluss

    Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…

  30. BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss

    NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…

  31. BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…

  32. BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV) Beschluss

    NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  33. BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV) Beschluss

    NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  34. BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV) Beschluss

    1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

  35. BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  36. BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV) Beschluss

    1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

  37. BFH, 07.03.2022 – XI B 2/21 (AdV) Beschluss

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschlus…

  38. BFH, 08.10.2020 – VIII B 59/20 (AdV) Beschluss

    NV: Eine Einbindung in die häusliche Sphäre fehlt in der Regel, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus --zusätzlich zu seiner privaten Wohnung-- eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer nutzt. Ausn…

  39. BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV) Beschluss

    1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…

  40. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

  41. BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil

    Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.

  42. BFH, 10.12.2019 – II B 20/19 Beschluss

    NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Be…

  43. BFH, 10.12.2019 – I B 35/19 Beschluss

    Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass d…

  44. BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18 Beschluss

    NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …

  45. BFH, 29.05.2019 – VII B 10/19 Beschluss

    1. NV: Das Einspruchsverfahren ist durch einen Änderungsbescheid nur dann beendet, wenn dem Begehren des Steuerpflichtigen in vollem Umfang entsprochen wird . 2. NV: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwa…

  46. BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil

    1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…

  47. BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil

    1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…

  48. BFH, 11.01.2018 – VIII B 67/17 Beschluss

    1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind . 2. Bei der Berechnung des Schw…

  49. BFH, 18.01.2017 – IV S 8/16 Beschluss

    1. NV: Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG entscheidet auch im Verfahren vor dem BFH der Berichterstatter als Einzelrichter . 2. NV: Für die Voraussetzungen eine…

  50. BFH, 15.06.2016 – II B 91/15 Beschluss

    1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen h…