Entscheidungen zu § 302 FamFG

12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Dauer der einstweiligen Anordnung

BGH, 06.05.2020 – XII ZB 534/19 Beschluss
Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellun…
BGH, 20.11.2019 – XII ZB 501/18 Beschluss
Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
BGH, 13.01.2016 – XII ZB 101/13 Beschluss
BGH, 16.05.2023 – VIII ZB 89/22 Beschluss
Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an B…
BGH, 21.08.2019 – XII ZB 135/19 Beschluss
1. Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen. 2. Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festges…
BGH, 13.02.2019 – XII ZB 485/18 Beschluss
1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer …
BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14 Beschluss
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
BGH, 14.12.2011 – XII ZB 489/10 Beschluss
Amtsgericht Moers, 17.02.2015 – 200 XVII 585/14 Beschluss
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 18.02.2013 – 20 W 24/13 Beschluss
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 21.01.2013 – 20 W 407/12 Beschluss
Landgericht Köln, 10.09.2012 – 26 O 385/11 Urteil