Rechtsprechung / § 14 FlErwV

Entscheidungen zu § 14 FlErwV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Privatisierungsstelle

  1. BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17 Urteil

    1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …

  2. BGH, 25.09.2009 – V ZR 13/09 Urteil

    FlErwV § 1 Abs. 3 a) Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers ist nicht allein anhand formaler Gesichts- punkte wie der polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu bestimmen. b) …