Entscheidungen zu § 14 FlErwV
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Privatisierungsstelle
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17
Urteil
1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …
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BGH, 25.09.2009 – V ZR 13/09
Urteil
FlErwV § 1 Abs. 3 a) Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers ist nicht allein anhand formaler Gesichts- punkte wie der polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu bestimmen. b) …