Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

32.030 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …

  2. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  3. BVerwG, 01.06.2011 – 4 B 2/11 Beschluss
  4. BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 406/09 Urteil
  5. BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10 Urteil

    Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…

  6. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 8/09 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…

  7. BSG, 24.05.2011 – B 5 R 8/11 B Beschluss
  8. BVerwG, 20.05.2011 – 8 B 64/10 Beschluss
  9. BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 736/09 Urteil
  10. BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 369/10 Urteil
  11. BFH, 17.05.2011 – VII R 47/10 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdun…

  12. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, so muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebiets abrechnen können. 2. Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrech…

  13. BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 29/11 Beschluss
  14. BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 87/10 Beschluss
  15. BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 12/11 Beschluss
  16. BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 76/10 Beschluss
  17. BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 66/10 Beschluss
  18. BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 8/11 Beschluss
  19. BVerwG, 09.05.2011 – 8 PKH 2/11, 8 PKH 2/11 (8 B 106/10) Beschluss
  20. BFH, 06.05.2011 – III B 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Kindergeldberechtigung ist der Besitz einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entscheidend. Es kommt nicht…

  21. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

  22. BFH, 04.05.2011 – I B 93/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass es bei der Berücksichtigung von früheren Jahresfehlbeträgen im Rahmen der Tantiemebemessung auf eine rein zeitliche Betrachtung und dass es bei der Ermittlun…

  23. BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…

  24. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 187/10 B Beschluss

    Leitsatz Die Übergangsvorschriften des zum 1.1.1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz modifizierten Vertriebenenrechts (§ 100 Abs 1 BVFG nF) stehen einer Kürzung der nach Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Entgeltpunkt…

  25. BFH, 14.04.2011 – VI R 86/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung.

  26. BFH, 14.04.2011 – VI R 77/10 Urteil
  27. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24/10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVer…

  28. BFH, 14.04.2011 – VI R 53/10 Urteil

    Leitsatz Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 ESt…

  29. BFH, 14.04.2011 – IV R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die fors…

  30. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20/10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

  31. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren eines Krankenhauses, in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch ei…

  32. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Urteil
  33. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 505/09 Urteil
  34. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 506/09 Urteil
  35. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 507/09 Urteil
  36. BFH, 08.04.2011 – VIII B 116/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenständiges Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig um den wesentlichsten und werthaltigsten Te…

  37. BFH, 07.04.2011 – III R 72/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…

  38. BAG, 07.04.2011 – 8 AZR 679/09 Urteil
  39. BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 Urteil

    Leitsatz Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 …

  40. BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 524/09 Urteil
  41. BVerwG, 31.03.2011 – 2 C 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a.F. nur dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffent…

  42. BVerwG, 31.03.2011 – 2 C 121/07 Beschluss
  43. BFH, 30.03.2011 – I R 63/10 Urteil

    Leitsatz Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz…

  44. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 16/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der…

  45. BFH, 30.03.2011 – I B 136/10 Beschluss

    Leitsatz 1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stel…

  46. BFH, 30.03.2011 – I R 61/10 Urteil

    Leitsatz Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß .

  47. BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 684/09 Urteil
  48. BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…

  49. BFH, 23.03.2011 – X R 42/08 Urteil

    Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nic…

  50. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 431/09 Urteil

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