Entscheidungen zu Art 3 GG

32.030 Entscheidungen der Bundesgerichte

BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
BVerwG, 01.09.2010 – 6 A 4/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf. 2. Texte und …
BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
BVerwG, 30.08.2010 – 2 B 45/10 Beschluss
BSG, 27.08.2010 – B 4 AS 98/10 B Beschluss
BFH, 26.08.2010 – III R 47/09 Urteil
Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .
BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R Urteil
Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.
BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 25/09 R Urteil
BFH, 17.08.2010 – VIII R 42/07 Urteil
Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Übe…
BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…
BVerwG, 29.07.2010 – 2 C 17/09 Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderte…
BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 Urteil
BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 1012/08 Urteil
BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B Beschluss
BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 264/09 Urteil
BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 13/09 R Urteil
Leitsatz Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen ei…
BFH, 01.07.2010 – V B 62/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbes…
BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 3/09 Urteil
Leitsatz Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. …
BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 18/09 Urteil
BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. 2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die st…
BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 548/09 Urteil
BFH, 17.06.2010 – III R 72/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…
BVerwG, 17.06.2010 – 10 B 8/10, 10 B 8/10, 10 PKH 2/10 Beschluss
BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 983/08 Urteil
BFH, 15.06.2010 – VIII R 10/09 Urteil
Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderu…
BVerwG, 08.06.2010 – 8 B 127/09 Beschluss
BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
BFH, 25.05.2010 – IX B 179/09 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. zu versteuernde Einkünfte aus Stillhalterprämien nicht mit Verlusten aus Basisgeschäften auszugleichen sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung…
BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12/09 Urteil
BFH, 19.05.2010 – IX B 11/10 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, dass eine…
BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
BAG, 18.05.2010 – 1 AZR 187/09 Urteil
BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…
BFH, 18.05.2010 – X R 1/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g…
BSG, 06.05.2010 – B 13 R 118/08 R Urteil
BVerwG, 06.05.2010 – 6 B 84/09 Beschluss
BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
BFH, 05.05.2010 – II R 25/09 Urteil
Leitsatz Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt s…
BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R Urteil
Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.
BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…
BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
BFH, 28.04.2010 – III R 86/07 Urteil
Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. …
BVerwG, 28.04.2010 – 3 B 94/09 Beschluss
BFH, 28.04.2010 – II B 178/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…

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