Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 30.08.2007 – IV R 47/05 Urteil

   Leitsatz Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu, an deren gewerblichem Unternehmen nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesells…

2. BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 43/06 R Urteil
3. BFH, 23.08.2007 – VI R 74/04 Urteil

   Leitsatz Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind die amtlichen Werte der Sachbezugsverordnung in ihrer in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils gül…

4. BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 269/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die Antwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die…

5. BFH, 12.07.2007 – X R 4/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze.

6. BFH, 12.07.2007 – X R 34/05 Urteil

   Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtsc…

7. BSG, 27.06.2007 – B 6 KA 37/06 R Urteil
8. BSG, 27.06.2007 – B 6 KA 24/06 R Urteil
9. BSG, 26.06.2007 – B 2 U 17/06 R Urteil
10. BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 S Beschluss
11. BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06 Urteil

    Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

12. BFH, 31.05.2007 – IV R 54/05 Urteil

    Leitsatz Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einl…

13. BSG, 24.05.2007 – B 1 KR 10/06 R Urteil

    Leitsatz Dass Eheleute seit dem 1. 1. 2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben, widerspricht nicht dem Grundgesetz.

14. BSG, 10.05.2007 – B 7a AL 14/06 R Urteil
15. BFH, 10.05.2007 – III R 47/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmu…

16. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

17. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 777/06 Urteil
18. BFH, 03.05.2007 – VI R 37/05 Urteil

    Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

19. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

20. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

21. BSG, 19.04.2007 – B 3 P 6/06 R Urteil
22. BFH, 18.04.2007 – XI R 29/06 Urteil

    Leitsatz Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-) Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, da…

23. BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…

24. BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 15/04 R Beschluss
25. BFH, 29.03.2007 – IV R 14/05 Urteil

    Leitsatz Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.

26. BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 5/05 R Urteil
27. BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 1/06 R Urteil
28. BSG, 28.03.2007 – B 6 KA 10/06 R Urteil
29. BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 43/06 R Urteil
30. BFH, 15.03.2007 – V R 55/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzt für Laboratoriumsmedizin erbringt mit seinen medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen, die er im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften ausführt, "ärztliche Heilbehandlunge…

31. BSG, 07.03.2007 – B 12 R 15/06 R Urteil
32. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

33. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 163/06 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, dass dem Arbeitnehmer zuvor ein – unzumutba…

34. BFH, 07.02.2007 – I R 5/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…

35. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 8/06 R Urteil
36. BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 710/05 Urteil
37. BFH, 01.02.2007 – II R 19/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…

38. BAG, 25.01.2007 – 6 AZR 703/06 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung eines vollbeschäftigten Angestellten, dessen regelmäßige Arbeitszeit durch den TV LSA 2004 verkürzt wird, ermäßigt sich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung …

39. BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
40. BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…

41. BFH, 10.01.2007 – I R 87/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnah…

42. BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

43. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

44. BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 5/06 R Urteil
45. BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 9/06 R Urteil
46. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 806/05 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …

47. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
48. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 29/05 R Urteil
49. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

50. BSG, 29.11.2006 – B 6 KA 42/05 R Urteil

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