Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 09.02.2006 – V R 49/04 Urteil

   Leitsatz Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.

2. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 283/05 Urteil

   Leitsatz Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …

3. BFH, 26.01.2006 – V R 70/03 Urteil

   Leitsatz Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 (Bestätigung von Abschn. 167 Abs. 2 Satz 2 UStR 1996/2005).

4. BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
5. BFH, 25.01.2006 – I R 104/04 Urteil

   Leitsatz Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammen…

6. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 227/05 Urteil

   Leitsatz Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der e…

7. BAG, 14.12.2005 – 4 AZR 421/04 Urteil
8. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 14/05 R Urteil
9. BFH, 13.12.2005 – X R 61/01 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…

10. BFH, 24.11.2005 – V R 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richt…

11. BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 15/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB VI setzt das Bestehen von Versicherungspflicht in dem Zeitraum, für den die Befreiung begehrt wird, voraus.

12. BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 10/04 R Urteil
13. BFH, 16.11.2005 – VI R 151/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht…

14. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

15. BFH, 08.11.2005 – VII B 249/05 Beschluss

    Leitsatz Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, di…

16. BSG, 20.10.2005 – B 4 RA 10/05 R Urteil
17. BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 21/05 R Urteil
18. BSG, 05.10.2005 – B 5 RJ 57/03 R Urteil
19. BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 1/04 R Urteil
20. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 12/04 R Urteil
21. BFH, 21.09.2005 – X R 47/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 sind – jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 – auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, di…

22. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 6/04 R Urteil

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des vorläufigen Risikostrukturausgleichs 1994.

23. BFH, 07.09.2005 – VIII R 90/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.

24. BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 34/04 R Urteil
25. BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 35/04 R Urteil
26. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

27. BFH, 03.08.2005 – I R 37/04 Urteil

    Leitsatz Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und …

28. BFH, 28.07.2005 – III R 30/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…

29. BSG, 05.07.2005 – B 2 U 32/03 R Urteil
30. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

    Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

31. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 108/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schu…

32. BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 1/03 R Urteil
33. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
34. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
35. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
36. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 396/04 Urteil
37. BFH, 02.06.2005 – III R 86/03 Urteil

    Leitsatz Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb …

38. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…

39. BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…

40. BSG, 03.05.2005 – B 13 RJ 8/04 R Urteil
41. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

42. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

43. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

    Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

44. BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
45. BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…

46. BSG, 17.03.2005 – B 3 P 2/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die in der sozialen Pflegeversicherung anspruchsbegründende Pflegebedürftigkeit "auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate", ist stets die vorausschauende Sicht zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeb…

47. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 4/04 Urteil
48. BFH, 02.03.2005 – II R 43/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönlich…

49. BFH, 23.02.2005 – VII R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünst…

50. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

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