Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 23/01 R Urteil

   Leitsatz Die sich aus § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ergebende Beschränkung, dass die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eines Zulassungsbewerbers nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf, gilt auch für Ärzte, die fü…

2. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 34/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.

3. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 41/01 R Urteil
4. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

5. BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02 Beschluss

   Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…

6. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil
7. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil

   Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

8. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil

   Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

9. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

   Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

10. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 476/01 Urteil
11. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

12. BSG, 23.07.2002 – B 3 KR 63/01 R Urteil
13. BFH, 18.07.2002 – V B 112/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für di…

14. BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02 Beschluss

    Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…

15. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 13/01 R Urteil
16. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 R Urteil
17. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss
18. BSG, 22.05.2002 – B 8 KN 10/01 R Urteil

    Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auf eine über den 31. 12. 1991 hinaus geleistete Waisenrente weiterhin auch dann nach § 311 SGB 6 anzurechnen, wenn die Rente wegen Unterbrechung der Schul- oder Ber…

19. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
20. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 460/01 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…

21. BFH, 15.05.2002 – X R 3/99 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-) Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichke…

22. BSG, 07.05.2002 – B 1 KR 38/00 R Urteil
23. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 615/01 Urteil
24. BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…

25. BSG, 17.04.2002 – B 10 LW 24/01 R Urteil

    Leitsatz Rentenversicherungspflichtig beschäftigte landwirtschaftliche Arbeitnehmer "üben" während einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit Bezug von Krankengeld keine Beschäftigung iS von § 12 Abs. 2b ZVALG "aus".

26. BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01 Urteil

    Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…

27. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 41/01 R Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen Produktionsbetrieben der I…

28. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 R Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…

29. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…

30. BFH, 26.03.2002 – VI R 45/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beamter im Veranlagungszeitraum nur zeitweise eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt und dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, so sind die auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden We…

31. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil
32. BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 18/01 R Urteil
33. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

34. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
35. BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 48/00 R Urteil

    Leitsatz Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes, die die zulässige Steigerung der Fallzahl an der Erhöhung der Gesamtvergütung ausrichten, sind rechtswidrig (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 13. 3. 2002 – B 6 KA 1/01 R ).

36. BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 1/01 R Urteil

    Leitsatz Zur Absicherung der zum 1. 7. 1997 durch den EBM-Ä eingeführten Praxisbudgets sind Regelungen im HVM über die Begrenzung des Fallzahlzuwachses und über Honorarkürzungen bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen zulässig.

37. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

38. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

39. BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…

40. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut steht iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem …

41. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 73/00 R Urteil

    Leitsatz Richtlinienempfehlungen des Bundesausschusses über die notwendige Qualifikation von Ärzten, die eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in der gesetzlichen Krankenversicherung anwenden dürfen, sind unmittelbar v…

42. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

43. BSG, 29.01.2002 – B 10 LW 36/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob das Einkommen "aufgrund der Mitwirkung" des Leistungsberechtigten unrichtig festgestellt worden ist (§ 34 Abs 3 S 2 ALG), bestimmt sich nach der im Sozialversicherungsrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedi…

44. BFH, 19.12.2001 – I R 58/01 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zu…

45. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 30/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…

46. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

47. BSG, 12.12.2001 – B 6 KA 7/01 R Urteil

    Leitsatz Die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes kann in einem Quartal hinsichtlich bestimmter Einzelleistungen mit dem Durchschnitt der Arztgruppe und hinsichtlich anderer Leistungen mit seinem eigenen A…

48. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

49. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 327/00 Urteil
50. BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 52/01 R Urteil

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