Entscheidungen zu Art 3 GG
32.030 Entscheidungen der Bundesgerichte
- BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
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BFH, 12.05.2004 – X R 59/00
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
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BFH, 22.04.2004 – V R 1/98
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.
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BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 36/02 R Urteil
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BSG, 25.03.2004 – B 12 KR 1/03 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruch ist erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB X, wenn das Vorverfahren geruht hat, um die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Rechtsfrage in Parallelverfahren abzuwarten, die Parallelverfahren zugunst…
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BSG, 25.03.2004 – B 12 AL 5/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit ist als meldepflichtiger Sozialleistungsträger weder berechtigt noch verpflichtet, die beitragspflichtigen Einnahmen und die auf dieser Grundlage zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge s…
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BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 4/03
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rech…
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BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.
- BSG, 10.03.2004 – B 6 KA 3/03 R Urteil
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BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…
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BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…
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BFH, 26.02.2004 – XI R 54/03
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen au…
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BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 3/03 R
Urteil
Leitsatz Nach § 1241d Abs 4 RVO bewilligtes Übergangsgeld, auf das der Ausgleichsberechtigte aus eigenem Recht einen Anspruch hat, das jedoch unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte "in Höhe der Ren…
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 62/02 R Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
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BSG, 12.02.2004 – B 12 P 3/02 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Pflegeversicherung sind auch nicht krankenversicherte Beihilfeberechtigte versicherungspflichtig und haben Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen.
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BSG, 10.02.2004 – B 7 AL 94/02 R
Urteil
Leitsatz Soweit bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe der Grundrente der Kriegsopferversorgung nicht als Einkommen zu berücksichtigen is…
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BFH, 03.02.2004 – VII R 4/03
Urteil
Leitsatz Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i. V. m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern un…
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BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …
- BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02 Urteil
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 25/03 R Urteil
- BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 4/02 R Urteil
- BSG, 10.12.2003 – B 6 KA 76/03 R Urteil
- BSG, 10.12.2003 – B 9 SB 4/02 R Urteil
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BFH, 19.11.2003 – I R 22/02
Urteil
Leitsatz 1. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, …
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BFH, 19.11.2003 – I R 34/02
Urteil
Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…
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BFH, 19.11.2003 – I R 19/03
Urteil
Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung …
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 24/03 R Urteil
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 5/03 R Urteil
- BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 108/03 Urteil
- BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 494/02 Urteil
- BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 252/03 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 60/03 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 83/03 Urteil
- BSG, 16.10.2003 – B 11 AL 19/03 R Urteil
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 38/02
Urteil
Leitsatz Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in ein…
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BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…
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BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02
Urteil
Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …
- BSG, 18.09.2003 – B 9 V 10/02 R Urteil
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BFH, 11.09.2003 – VI B 101/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greift auch dann ein, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen.
- BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 15/03 R Urteil
- BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
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BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02
Urteil
Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…
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BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …
- BSG, 24.07.2003 – B 3 P 1/03 R Urteil
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