Entscheidungen zu Art 47 GRCh

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992…

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rate…

1. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen mehrerer wirksamer Abschiebungsandrohungen als Rückkehrentscheidungen nicht gleichsam zwingend stets von einem V…

1. Wenn der Verlust des Schutzstatus Folge eines dem Ausländer zurechenbaren Verhaltens ist, kommt es im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf den aktuellen asylrechtlichen Status nicht an. Der Betroffene ist in diesem …