Rechtsprechung / § 536 HGB

Entscheidungen zu § 536 HGB

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anwendungsbereich

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.05.1998 – C-267/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour supérieure de justice wie folgt zu beantworten: Eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme verliert nicht ihre …