Entscheidungen zu § 240 InsO

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Änderung des Plans

Amtsgericht Düsseldorf, 13.12.2024 – 503 IN 195/23 Beschluss
BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 135/19 Beschluss
Fahrscheindrucker Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller inner…
BGH, 16.05.2013 – IX ZR 332/12 Versäumnisurteil
Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu f…
BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10 Beschluss
1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…
BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04 Urteil
ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
Landgericht Augsburg, 06.02.2023 – 071 T 4888/21 Beschluss
Landgericht Bielefeld, 15.06.2015 – 23 T 914/14 Beschluss
Amtsgericht Bonn, 27.05.2014 – 99 IN 153/13 Beschluss
Landgericht Hildesheim, 15.02.2008 – 7 S 263/07 Urteil
Oberlandesgericht Karlsruhe, 16.11.2005 – 2 UF 41/05 Urteil