Entscheidungen zu § 247 InsO

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zustimmung des Schuldners

BGH, 06.10.2005 – IX ZR 36/02 Urteil
BGB §§ 133 A, 157 A; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1 a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vor- schriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolve…
BVerfG, 17.10.2013 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss
1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…
BGH, 17.12.2020 – IX ZB 38/18 Beschluss
1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist z…
BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss
1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07 Beschluss
InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…
BGH, 22.03.2007 – IX ZB 10/06 Beschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.09.2009 – I-6 U 166/08 Urteil
Amtsgericht Duisburg, 01.04.2003 – 62 IN 187/03 Beschluss