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Entscheidungen zu § 124 MarkenG

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

  1. BGH, 02.06.2016 – I ZR 75/15 Urteil

    Wunderbaum II 1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibend…

  2. BGH, 27.07.2023 – I ZB 114/17 Beschluss

    Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schut…

  3. BGH, 27.11.2014 – I ZR 91/13 Urteil

    STAYER 1. Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. 2. Die…

  4. BGH, 30.11.2011 – I ZB 56/11 Beschluss

    Schokoladenstäbchen 1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. 2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Sch…

  5. Landgericht Hamburg, 14.08.2025 – 327 O 274/25 Beschluss
  6. BPatG, 08.02.2023 – 29 W (pat) 30/22 Beschluss
  7. BPatG, 19.01.2023 – 28 W (pat) 35/22 Beschluss
  8. BPatG, 11.07.2022 – 25 W (pat) 5/20 Beschluss
  9. Oberlandesgericht Nürnberg, 08.06.2021 – 3 U 2202/20 Urteil
  10. BPatG, 17.11.2017 – 25 W (pat) 112/14 Beschluss

    Nespresso-Kaffeekapsel 1. Als Marke angemeldete oder eingetragene dreidimensionale Warenverpackungsformen sind im Anmeldeverfahren bzw. Löschungsverfahren in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 …