Rechtsprechung / § 31 MarkenG

Entscheidungen zu § 31 MarkenG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Angemeldete Marken

  1. BGH, 27.01.2000 – I ZB 39/97 Beschluss

    MTS MarkenG §§ 31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Pa- tentam…

  2. BPatG, 02.04.2025 – 29 W (pat) 37/22 Beschluss

    Unternehmerfreiheit „Unternehmerfreiheit“ als „Wort als solches“ im konkreten Dienstleistungszusammenhang

  3. BGH, 09.11.2016 – I ZB 43/15 Beschluss

    Stadtwerke Bremen 1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine …

  4. BPatG, 30.03.2022 – 29 W (pat) 17/20 Beschluss