Entscheidungen zu § 44 MarkenG

Verkündet am: 17. Mai 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ISCO MarkenG §§ 26, 42, 43, 44, 49 Abs. 1 und Abs. 3, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, §§ 152, 153, 161 Abs. 2 a) Auch nach Inkrafttr…

Hecht H 15 1. Marken werden dann gedanklich miteinander in Verbindung gebracht und unterliegen damit einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bes…

Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs Ein Teilwiderspruch, der sich ausdrücklich gegen die Eintragung einer jüngeren Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen richtet, kann nicht erweiternd dahingeh…