Entscheidungen zu § 66 MarkenG

1.203 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beschwerde · Seite 25 von 25

BPatG, 15.01.2010 – 27 W (pat) 241/09 Beschluss
In Kölle doheim Der blickfangmäßige, dekorative Gebrauch eines Zeichens auf Waren lässt eine originär vorhandene Unterscheidungskraft nicht entfallen, wenn die Benutzung nicht auf diese Art beschränkt und eine markenmäßi…
BPatG, 15.01.2010 – 27 W (pat) 250/09 Beschluss
In Kölle jebore Der blickfangmäßige, dekorative Gebrauch eines Zeichens auf Waren lässt eine originär vorhandene Unterscheidungskraft nicht entfallen, wenn die Benutzung nicht auf diese Art beschränkt und eine markenmäßi…
BPatG, 08.01.2010 – 29 W (pat) 18/09 Beschluss