Entscheidungen zu § 83 MarkenG

Gustav Mahler - Röschen 1. Da absolute Schutzhindernisse einschließlich des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen sind, dürfen Na…

PANTOPREM / PANTOPAN 1. Im Arzneimittelbereich verfügen Marken, die entsprechend der in diesem Bereich verbreiteten und allgemein bekannten Markenbildungspraxis aus den Anfangssilben von Wirkstoffbezeichnungen mit weiter…

„Farbe Rapsgelb“ 1) Die materielle Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangene Entscheidung steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag gegen diese Marke nicht entgegen; die Markenabteilung ist an die g…

Manuel Luciano/Luciano 1. Der Namenscharakter einer Widerspruchsmarke schwächt deren originäre Kennzeichnungskraft nicht. 2. "Manuel Luciano" wird nicht auf "Luciano" verkürzt; ein Vorname nimmt am Gesamteindruck einer a…

Bolschoi Staatsballett Anders als Firmenwahrheit und Berechtigung zur Namensführung ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft bereits im Eintragungsverfahren im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu prüfen (Fortf…

SashaFabiani SashaFabiani und Fabiani sind bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht verwechselbar.

St. Petersburger Nationalballett Anders als Firmenwahrheit und Berechtigung zur Namensführung ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft bereits im Eintragungsverfahren im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu prü…

for you Versteht der Verkehr eine Wortfolge (hier: "for you") als schlagwortartige Aussage, die lediglich seine Aufmerksamkeit wecken und auf die so gekennzeichnete Ware (hier: Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32) lenken …

Mark Twain Üblicherweise dienen Namen berühmter historischer Personen in der Branche der Schreibgeräte ihnen zur Ehrung oder als Widmung und nicht als Marke. Es gibt auf Schreibgeräten keine fest fixierte Stelle, an der …

TOTO Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass während der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung durch ein Meinungsforschungsinstitut wesentliche Änderungen auf dem relevanten Markt eingetreten sind, da…

Schwimmbad-Isolierbaustein 1. Die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes gemäß § 54 Abs. 1 …

Gute Laune Drops 1. Bei der Berechnung der 10 Jahresausschlussfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG für die Stellung des Löschungsantrags nach § 54 Abs. 1 MarkenG ist als Anfangsdatum allein auf das Eintragungsdatum der k…

Aus Akten werden Fakten Ein von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch kann nicht als Marke geschützt werden, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung zu einem branchenüblichen Werbemittel geword…

leFlair Die Unterscheidungskraft eines Zeichens wird nicht dadurch erlangt, dass einem nicht unterscheidungskräftigen Substantiv (hier: "Flair") dessen zugehöriger Artikel vorangestellt wird, denn der Verkehr wird einem …

FLATRATE 1. Der Begriff FLATRATE ist für „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ in Klasse 12 und „Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahr-zeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Ve…