Entscheidungen zu § 40 PatG

28 Entscheidungen der Bundesgerichte

BPatG, 28.10.2010 – 11 W (pat) 14/09 Beschluss
Unterbekleidungsteil 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Vor…
BPatG, 16.12.2014 – 35 W (pat) 26/13 Beschluss
Schwingungsabsorbierende Aufhängung Dem Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i.V.m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG steht nicht im Wege, dass die Inanspruchnahme der Priorität in der Nachanmeldung mögliche…
BPatG, 17.03.2011 – 10 W (pat) 11/10 Beschluss
Prüfungsantragsgebühr II Bei Eintritt einer Rücknahmefiktion, die sich auf die Anmeldung insgesamt bezieht (hier nach § 40 Abs. 5 PatG), sind rechtzeitig und vollständig gezahlte Gebühren für Anträge (hier Gebühr für Prü…
BPatG, 06.06.2013 – 10 W (pat) 6/09 Beschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, 12.03.2009 – I-2 U 76/06 Urteil
BPatG, 10.12.2019 – 19 W (pat) 43/19 Beschluss
BPatG, 27.05.2010 – 10 W (pat) 3/10 Beschluss
BPatG, 25.01.2024 – 35 W (pat) 11/23 Beschluss
Antrieb für mobile Gegenstände Die Zurücknahme der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann bis zu dessen Eintragung (und nicht lediglich bis zur Verfügung der Eintragung) erklärt werden. Der Anmelder hat somit auch bis zum…
Landgericht Düsseldorf, 24.08.2017 – 4b O 45/16 Urteil
BPatG, 12.07.2011 – 8 W (pat) 23/08 Beschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, 11.01.2007 – I-2 U 65/05 Urteil
BGH, 18.10.2022 – X ZR 36/21 Urteil
Gesperre 1. Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens, die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Februar 2000 - X Z…
BGH, 14.07.2020 – X ZB 4/19 Beschluss
Druckstück § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.
BGH, 06.05.2014 – X ZB 11/13 Beschluss
Prüfungsgebühr Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt;…
BGH, 18.12.2012 – X ZB 11/12 Beschluss
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…
BGH, 18.12.2012 – X ZB 6/12 Beschluss
BGH, 07.02.2006 – X ZR 148/02 Urteil
BPatG, 14.09.2023 – 1 W (pat) 11/23 Beschluss
BPatG, 04.05.2022 – 20 W (pat) 12/21 Beschluss
BPatG, 12.07.2021 – 7 Ni 7/19 Urteil
BPatG, 12.09.2019 – 4 Ni 73/17 Urteil
Lacosamid 1. Für die Wirksamkeit einer nach Art. 87 EPÜ (juris-Abkürzung: EuPatÜbk) in Anspruch genommenen Priorität kommt es bei der Prüfung des mangels Patentfähigkeit angegriffenen Streitpatents im Falle einer geschäf…
BPatG, 23.04.2019 – 7 W (pat) 22/18 Beschluss
BPatG, 28.02.2019 – 7 W (pat) 22/18 Beschluss
BPatG, 11.10.2018 – 10 W (pat) 23/17 Beschluss
Freilaufkupplung Das in § 14 Abs. 1 PatV geregelte Erfordernis, wonach eine nach § 35a PatG einzureichende Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt zu beglaubigen ist, stell…
BPatG, 14.02.2018 – 19 W (pat) 15/17 Beschluss
BPatG, 20.03.2013 – 4 Ni 25/09 Beschluss
Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention 1. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG ermöglicht auch im Falle der nach Rücknahme der Nichtigkeitsklage entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Antrag zu treffenden isolierten…
Oberlandesgericht Düsseldorf, 01.07.2011 – I-2 W 22/11 Beschluss
Oberlandesgericht Karlsruhe, 08.04.2009 – 6 U 222/07 Urteil