Entscheidungen zu § 6 RVG
10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mehrere Rechtsanwälte
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16.03.2023 – 6 WF 36/23 Beschluss
- Verwaltungsgericht Koblenz, 21.03.2011 – 3 K 474/10.KO Urteil
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16
Beschluss
1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…
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BGH, 14.06.2005 – VI ZB 5/05
Beschluß
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.
- Oberlandesgericht Köln, 15.03.2024 – 20 U 240/23 Urteil
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BPatG, 01.12.2015 – 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
Beschluss
Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte 1. Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahle…
- Landgericht Kiel, 06.08.2010 – 2 O 105/06 Urteil
- Finanzgericht Köln, 30.07.2009 – 10 Ko 1450/09 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 08.12.2008 – 10 Ko 3591/08 Beschluss
- Landgericht Mannheim, 25.10.2007 – 7 O 391/04 ZV II Beschluss