Rechtsprechung / Art 23 Rom II-VO
Entscheidungen zu Art 23 Rom II-VO
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gewöhnlicher Aufenthalt
- BGH, 05.05.2026 – VIa ZR 236/25 Beschluss
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BGH, 25.06.2019 – X ZR 166/18
Urteil
1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zw…
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BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17
Urteil
1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…