Rechtsprechung / Art 23 Rom II-VO

Entscheidungen zu Art 23 Rom II-VO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gewöhnlicher Aufenthalt

  1. BGH, 05.05.2026 – VIa ZR 236/25 Beschluss
  2. BGH, 25.06.2019 – X ZR 166/18 Urteil

    1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zw…

  3. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…