Rechtsprechung / § 3 SAG

Entscheidungen zu § 3 SAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde

  1. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 12.07.2001 – 10 L 3954/99 Urteil
  2. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…