Entscheidungen zu § 53 SGB 10
243 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages · Seite 2 von 5
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 08.07.2016 – L 4 KR 4669/15 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 13.05.2015 – L 6 AS 133/14 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 13.05.2015 – L 6 AS 134/14 Urteil
- Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 – L 7 VE 15/11 Urteil
- Sozialgericht Karlsruhe, 30.09.2013 – S 1 SO 3984/12 Entscheidung
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.01.2013 – L 6 U 3568/11 Urteil
- Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 01.10.2012 – 3 K 1261/10 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 26.03.2012 – L 19 AS 708/10 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 07.09.2011 – 4 ME 97/11 Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 05.09.2011 – L 11 KA 44/11 B ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 05.09.2011 – L 11 KA 43/11 B ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 05.09.2011 – L 11 KA 42/11 B ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 05.09.2011 – L 11 KA 41/11 B ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 05.09.2011 – L 11 KA 40/11 B ER Beschluss
- Hessisches Landessozialgericht, 25.02.2011 – L 7 SO 237/10 KL Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 15.12.2010 – L 4 KA 55/07 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26.06.2009 – L 8 AL 4416/06 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21.02.2006 – L 12 AL 4578/05 Urteil
- Sozialgericht Oldenburg (Oldenburg), 08.07.2005 – S 47 AS 69/05 Urteil
- Landesarbeitsgericht Hamm, 07.04.2005 – 16 Sa 1880/04 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 21.07.2004 – L 10 KA 5/02 Urteil
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13.03.2003 – L 6/3 U 462/02 ER Beschluss
- Verwaltungsgericht Minden, 19.05.1998 – 6 K 2125/97 Urteil
- Verwaltungsgericht Minden, 19.05.1998 – 6 K 1863/97 Urteil
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 80/20
Beschluss
Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 82/20
Beschluss
Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20
Beschluss
Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20
Beschluss
Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19
Urteil
1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…
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BGH, 14.03.2002 – III ZR 302/00
Urteil
BGB § 839 (A, B, Cb); SGB V § 87 a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsan…
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BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R
Urteil
Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R
Urteil
Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.
- BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 3/21 Urteil
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BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R
Urteil
1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R
Urteil
1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R
Urteil
Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…
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BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R
Urteil
1. Die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III ist nach dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge zu beurteilen. 2. Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen…
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R
Urteil
Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 17/14 R
Urteil
Die zum Einbehalt des Apothekenabschlags berechtigende Zahlung der Apothekervergütung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Eingang der Rechnung bei der Krankenkasse gilt nur für die monatlichen Abrechnungen der Apothe…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R
Urteil
1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
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BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12
Urteil
Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern au…
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R
Urteil
Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…
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BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 290/12
Urteil
1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristu…
- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 277/12 Urteil
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BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R
Urteil
Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 17/11 R
Urteil
1. Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdef…
- BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 18/11 R Urteil
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R
Urteil
Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 1/09 R
Urteil
1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtliche…