Entscheidungen zu § 79 SGB 12

Vertraglich zwischen einer Einrichtung und einem behinderten Menschen vereinbarte Zusatzentgelte wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs ("Systemsprenger"), die über die zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger…

Der Verstoß gegen die zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen führt zur Nichtigkeit der Verträge.

1. Dass erforderliche Nachtwachen in Einrichtungen auch dem Schutz anderer Bewohner dienen, schließt die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe nicht aus. 2. Zu den Voraussetzung…

1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn diese…

BGB § 307 Bm; HeimG § 5 Abs. 8 a) Nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5 Abs. 8 HeimG hält eine Klausel in einem Heimvertrag, nach der für den Fall ei- ner Abwesenheit von bis zu drei Tagen keine …