Entscheidungen zu § 9 SGB 12

Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …

1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…

Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.

1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…

Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus.

1. Eine Einrichtung der Eingliederungshilfe kann ein "geeigneter Ort" zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse sein, wenn die Einrichtung die Leistung nicht selbst schuldet. 2. Einfachste Maßnah…

1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 2005 ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.

Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und …