Entscheidungen zu § 491 StPO

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auskunft an betroffene Personen

BGH, 22.01.2009 – StB 29/08 Beschluss
Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.07.2023 – 203 VAs 196/23 Beschluss
BVerfG, 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02 Beschluss
1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von …
BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 Beschluss
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 14.01.2025 – 5 K 1135/24.F Urteil
Europäischer Gerichtshof, 23.11.2021 – C-564/19 Urteil
1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens…
BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 180/23 Beschluss
1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachun…
BVerfG, 13.06.2007 – 1 BvR 1550/03 Beschluss
1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht …
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 20.04.2016 – VerfGH 188/14, 188/14 Beschluss