Rechtsprechung / § 44 StaRUG

Entscheidungen zu § 44 StaRUG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verbot von Lösungsklauseln

  1. Landgericht Stuttgart, 12.05.2025 – 6 O 206/24 Urteil
  2. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21 Urteil

    1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen…