Entscheidungen zu § 12 StrEG

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

Oberlandesgericht Hamm, 23.03.2000 – 28 U 169/99 Urteil
Oberlandesgericht Karlsruhe, 01.10.2020 – 6 VA 28/20 Beschluss
BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24 Urteil
1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…
Oberlandesgericht Nürnberg, 12.07.2024 – 15 EK 2667/22 Endurteil
BGH, 17.03.2016 – III ZR 200/15 Urteil
1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. 2. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die…
BGH, 05.12.2013 – III ZR 73/13 Urteil
1. Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. …
BGH, 30.11.2006 – III ZB 22/06 Beschluss
StrEG § 13; ZPO § 167 Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG auch durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach der von ihr ni…
BGH, 30.11.2006 – III ZB 23/06 Beschluss
StrEG § 13; ZPO § 167 Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre pers…
BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil
1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…