Entscheidungen zu § 10 TabStG 2009

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beförderungen (Allgemeines)

Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-222/01 Urteil
1. Die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, verhindert es, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt damit eine Entziehung dieser Ware aus der …
Finanzgericht Düsseldorf, 13.06.2007 – 4 K 4456/05 VTa Urteil
BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss
1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
Finanzgericht Hamburg, 11.11.2025 – 4 K 101/21 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-222/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten: 1. Das zeitweilige Entfernen des Versandscheins T 1 von der zum externen Versandverfahren abgefe…