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Rechtsprechung / § 5 UKlaG

Entscheidungen zu § 5 UKlaG

383 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften · Seite 3 von 8

  1. Landgericht Frankfurt am Main, 08.04.2011 – 2-25 O 260/11 Urteil
  2. Landgericht Köln, 15.12.2010 – 26 O 119/10 Urteil
  3. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 04.08.2010 – 23 U 157/09 Urteil
  4. Oberlandesgericht Düsseldorf, 25.03.2010 – I-6 U 38/09 Urteil
  5. Landgericht Dortmund, 06.11.2009 – 8 O 215/09 Urteil
  6. Landgericht Rostock, 26.04.2007 – 4 O 316/06 Urteil
  7. Oberlandesgericht Hamm, 20.07.2006 – 4 U 60/06 Urteil
  8. Landgericht Stuttgart, 22.03.2005 – 20 O 541/04 Urteil
  9. BGH, 13.05.2026 – IV ZR 27/25 Urteil
  10. BGH, 18.03.2026 – IV ZR 184/24 Urteil

    Zu den Anforderungen an die "Bezifferung" eines (hier: sogenannten kapitalmarktabhängigen) Stornoabzugs gemäß § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG.

  11. BGH, 10.12.2025 – IV ZR 34/25 Urteil

    Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (…

  12. BGH, 20.11.2025 – I ZR 73/24 Urteil

    Preisänderungsregelung II 1. Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff - auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist - nicht auf verschieden…

  13. BGH, 31.07.2025 – I ZR 170/24 Urteil

    Hyaluron-Nasenkorrektur Die Einbringung von Hyaluron mittels einer Kanüle zur Veränderung von Form oder Gestalt des menschlichen Körpers - hier: zur Korrektur von Nase oder Kinn - ist ein operativer plastisch-chirurgisch…

  14. BGH, 22.05.2025 – I ZR 161/24 Urteil

    Kündigungsschaltfläche Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf d…

  15. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil

    1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

  16. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 183/23 Urteil

    Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Ver…

  17. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 61/23 Urteil

    Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirok…

  18. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil

    1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

  19. BGH, 23.10.2024 – IV ZR 436/22 Beschluss
  20. BGH, 12.06.2024 – IV ZR 341/22 Urteil

    Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutw…

  21. BGH, 12.06.2024 – IV ZR 437/22 Urteil

    Zur (hier vorliegenden) Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: A…

  22. BGH, 06.02.2024 – IV ZR 436/22 Beschluss
  23. BGH, 27.06.2023 – X ZR 50/22 Urteil

    Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprüngl…

  24. BGH, 22.02.2023 – IV ZR 216/21 Beschluss
  25. BGH, 15.11.2022 – XI ZR 551/21 Urteil

    Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderja…

  26. BGH, 19.10.2022 – IV ZR 185/20 Urteil

    1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7…

  27. BGH, 02.09.2021 – III ZR 63/20 Urteil

    AGB-Kontrolle einer Patienteninformation Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gemäß § 30…

  28. BGH, 31.03.2021 – IV ZR 221/19 Urteil

    1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die…

  29. BGH, 11.02.2021 – I ZR 227/19 Urteil

    Rechtsberatung durch Architektin Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusa…

  30. BGH, 22.09.2020 – XI ZR 162/19 Urteil

    Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen al…

  31. BGH, 30.06.2020 – XI ZR 119/19 Urteil

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhalt…

  32. BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18 Urteil

    SEPA-Lastschrift 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften …

  33. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 Urteil

    1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat od…

  34. BGH, 25.04.2019 – I ZR 93/17 Urteil

    Prämiensparverträge 1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. 2. Für die Frage, o…

  35. BGH, 01.02.2018 – III ZR 196/17 Urteil

    Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere We…

  36. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15 Urteil

    1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

  37. BGH, 09.05.2017 – XI ZR 308/15 Urteil

    Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von de…

  38. BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15 Urteil

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…

  39. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

  40. BGH, 22.09.2016 – III ZR 264/15 Urteil

    1. Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen G…

  41. BGH, 19.05.2016 – III ZR 399/14 Urteil

    Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Gesc…

  42. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 388/14 Urteil

    Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verw…

  43. BGH, 13.01.2016 – IV ZR 38/14 Urteil

    Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.

  44. BGH, 20.10.2015 – XI ZR 166/14 Urteil

    Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entric…

  45. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 45/15 Beschluss
  46. BGH, 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
  47. BGH, 28.05.2014 – IV ZR 361/12 Urteil

    1. Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Angabe feste…

  48. BGH, 08.10.2013 – XI ZR 401/12 Urteil

    Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Te…

  49. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12 Urteil

    1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…

  50. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 84/12 Urteil

    1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten…