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Rechtsprechung / § 3 UStG 1980

Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

778 Entscheidungen der Bundesgerichte · Lieferung, sonstige Leistung · Seite 5 von 16

  1. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 – 3 K 1364/15 Urteil
  2. Finanzgericht Münster, 15.03.2016 – 15 K 1473/14 U Urteil
  3. Hessisches Finanzgericht, 23.06.2015 – 6 K 1826/12 Urteil
  4. Landgericht Duisburg, 16.04.2015 – 21 O 40/14 Urteil
  5. Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.06.2013 – 12 K 2906/10 Urteil
  6. Finanzgericht Münster, 20.09.2012 – 5 K 3605/08 U Urteil
  7. Niedersächsisches Finanzgericht, 30.11.2011 – 5 K 262/10 Urteil
  8. Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.11.2011 – 9 K 5129/09 Urteil
  9. Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 126/07 Urteil
  10. Hessisches Finanzgericht, 14.04.2010 – 6 K 1494/07 Urteil
  11. Finanzgericht Münster, 11.12.2008 – 5 K 1252/03 U Urteil
  12. Finanzgericht Münster, 11.12.2008 – 5 K 2357/08 U Urteil
  13. Finanzgericht Düsseldorf, 09.05.2008 – 1 K 5404/05 U Urteil
  14. Finanzgericht Baden-Württemberg, 01.10.2007 – 12 K 160/04 Urteil
  15. Niedersächsisches Finanzgericht, 22.02.2007 – 5 K 230/02 Urteil
  16. Niedersächsisches Finanzgericht, 22.02.2007 – 5 K 228/02 Urteil
  17. Finanzgericht Köln, 19.12.2006 – 6 K 912/04 Urteil
  18. Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.10.2006 – 3 K 77/02 Urteil
  19. Niedersächsisches Finanzgericht, 27.04.2006 – 16 K 167/04 Urteil
  20. Finanzgericht Düsseldorf, 07.04.2006 – 1 K 5764/04 U Urteil
  21. Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 110/02 Urteil
  22. Finanzgericht Köln, 23.06.2004 – 13 K 403/02 Urteil
  23. Finanzgericht Köln, 06.05.2004 – 15 K 1590/03 Urteil
  24. Finanzgericht des Saarlandes, 12.08.2003 – 1 V 176/03 Beschluss
  25. Niedersächsisches Finanzgericht, 05.09.2002 – 5 K 424/98 Urteil
  26. Finanzgericht Düsseldorf, 22.03.2002 – 1 K 6122/98 U Urteil
  27. Oberlandesgericht Köln, 22.09.1992 – 22 U 38/92 Urteil
  28. BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 260/10 Urteil

    Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruche…

  29. BFH, 18.10.2023 – XI R 18/20 Urteil

    1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen…

  30. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  31. BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil

    Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…

  32. BFH, 20.10.2021 – XI R 2/21 Urteil

    NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die auße…

  33. BFH, 07.05.2020 – V R 40/19 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die…

  34. BFH, 22.11.2018 – V R 44/17 Urteil

    NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG steuerbar .

  35. BFH, 10.08.2017 – V R 3/16 Urteil

    1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, s…

  36. BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil

    1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…

  37. BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil

    1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…

  38. BFH, 20.05.2015 – XI R 2/13 Urteil

    Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst …

  39. BFH, 02.07.2014 – XI R 4/13 Urteil

    NV: Die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem lebenden, nicht für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmten Pferd ist nicht ermäßigt zu besteuern .

  40. BFH, 05.06.2014 – XI R 36/12 Urteil

    Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe de…

  41. BFH, 27.02.2014 – V R 14/13 Urteil

    Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…

  42. BFH, 13.11.2013 – XI R 24/11 Urteil

    1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist…

  43. BFH, 28.05.2013 – XI R 28/11 Urteil

    NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerstellung, dem Lastschr…

  44. BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil

    Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…

  45. BFH, 15.07.2011 – XI B 71/10 Beschluss

    NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .

  46. BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 Urteil

    Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferun…

  47. BFH, 30.06.2011 – V R 37/10 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermä…

  48. BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil

    1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …

  49. BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10 Beschluss

    NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…

  50. BFH, 07.12.2010 – VIII R 54/07 Urteil

    1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln . 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächlic…