Gesetze / Rechtsprechung / § 3b UStG 1980
Entscheidungen zu § 3b UStG 1980
17 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
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BFH, 04.07.2013 – V R 33/11
Urteil
1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…
- Hessisches Finanzgericht, 15.09.2011 – 6 K 1379/05 Urteil
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BFH, 08.09.2011 – V R 5/10
Urteil
1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…
- Finanzgericht Köln, 16.10.2012 – 8 K 2753/08 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 06.03.2008 – 5 K 447/02 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 23.06.2009 – 4 K 41/05 Urteil
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BFH, 26.11.2019 – V B 70/18
Beschluss
NV: Auch bei einer Leistungserbringung durch Haupt- und Subunternehmer bestimmen sich Leistender und Leistungsempfänger --wie sonst auch-- entsprechend ständiger BFH-Rechtsprechung nach dem der Leistung zugrunde liegende…
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BFH, 02.03.2011 – XI R 25/09
Urteil
Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können,…
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BFH, 10.11.2010 – V R 27/09
Urteil
Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrers…
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BFH, 23.07.2019 – XI R 7/17
Urteil
1. NV: Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. NV: Trainerleistungen stellen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeiten dar…
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BFH, 07.03.2013 – V R 12/12
Urteil
NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .
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BFH, 01.12.2010 – XI R 27/09
Urteil
Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistun…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil
- Finanzgericht Köln, 08.12.2004 – 5 K 6581/03 Urteil