Entscheidungen zu § 11 VStGB

11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

BGH, 31.10.2023 – 3 StR 306/23 Beschluss
1. Unter einem Angriff im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB ist eine in militärische Feindseligkeiten eingebundene Gewaltanwendung gegen einen Gegner zu verstehen, unabhängig davon, ob sie offensiv oder defensiv g…
BGH, 10.12.2025 – StB 60/25 Beschluss
1. Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat. 2. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt…
BVerfG, 19.05.2015 – 2 BvR 987/11 Nichtannahmebeschluss
BGH, 22.02.2022 – AK 3/22 Beschluss
BGH, 10.06.2026 – AK 23/26 Beschluss
Oberlandesgericht Stuttgart, 28.09.2015 – 5 - 3 StE 6/10 Urteil
BGH, 20.12.2018 – 3 StR 236/17 Urteil
1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält. 2. Psychische Beihilfe zu Kr…
BVerfG, 15.07.2025 – 2 BvR 508/21 Urteil
1. Der Bundesrepublik Deutschland obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberühru…
BGH, 13.10.2016 – StB 31/16 Beschluss
BGH, 08.10.2012 – StB 9/12 Beschluss
BGH, 17.06.2010 – AK 3/10 Beschluss
1. Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser A…