Entscheidungen zu § 67 VwGO

1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…

1. Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandt…

(bezüglich des Leitsatzes zu a) und B. I. der Gründe) ja a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentschei…

Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nach § 47 VwGO überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhal…

Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 ff. ZPO sind im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO anwendbar.

1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…

1. Auch im Hinblick auf die mit dem zweiten Änderungsgesetz zum LNG-Beschleunigungsgesetz als Vorhaben aufgenommene Ostsee-Anbindungsleitung ist § 4 LNGG mit Unionsrecht vereinbar (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. …

Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als "Entwurf" gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderlic…

Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…

Die mündliche Verhandlung im Disziplinarklageverfahren setzt die Anwesenheit des beklagten Beamten nur voraus, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist.

1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der …