Entscheidungen zu § 54 VwVfG

1. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf den Umfang der hoheitlichen Tätigkeit im …

1. Ein Stipendiatenvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er dem Zweck dient, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs zu sichern. Dies ist auch dann der Fall, wenn zunächst keine Verbeamtung erfolg…

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.