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Rechtsprechung / § 22b WBO

Entscheidungen zu § 22b WBO

65 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nichtzulassungsbeschwerde · Seite 2 von 2

  1. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
  2. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

    1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

  3. BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18 Beschluss

    Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

  4. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
  5. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
  6. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 3/16 Beschluss
  7. BVerwG, 30.12.2016 – 10 B 4/16 Beschluss
  8. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

  9. BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4/14 Beschluss
  10. BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12 Beschluss
  11. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6/10 Beschluss

    1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgebl…

  12. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

  13. BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
  14. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

  15. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10 Beschluss

    Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…