Entscheidungen zu § 8 WDO 2025

18 Entscheidungen der Bundesgerichte · Tilgung

BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23 Nichtannahmebeschluss
BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss
Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
Verwaltungsgericht Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25 Urteil
BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss
Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 23/16 Beschluss
BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss
Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil
1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24 Urteil
Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…
BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss
Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil
Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/21 Beschluss
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WDS-VR 13/20 Beschluss
Bei der Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung sind auch der Zeitablauf seit dem Dienstvergehen, die erzieherische Wirkung des Verfahrens und die in der Fo…
BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss
Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11 Urteil
Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil
Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…