Rechtsprechung / Brandenburgisches Oberlandesgericht / 2024
Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 12.02.2024 – 3 U 193/22
3. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGBB:2024:0212.3U193.22.00
Tenor§
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2022, Aktenzeichen 11 O 435/19, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 25.000,00 € festgesetzt.
Gründe§
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2022 Bezug genommen.
Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2022 - 11 O 435/19 abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 23.324 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2019 zu zahlen und
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.430,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2019 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2022, Aktenzeichen 11 O 435/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweisbeschluss des Senats vom 06.12.2023 Bezug genommen. Der Kläger hat hierzu keine weitere Stellungnahme abgegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.