§ 1

Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das

bis zum 5. Oktober 1955 von anderen Staatsgewalten gesetzt und zu Recht des Landes Brandenburg geworden ist und

nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung der Landesregierung oder ihrer Mitglieder geändert werden kann,

tritt als Recht des Landes Brandenburg außer Kraft.