§ 48 In-Kraft-Treten

Die §§ 1 bis 31 treten am Tage der nächsten

landesweiten Kommunalwahlen in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am

Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 22 Abs.1 teilweise für nichtig erklärt durch

Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 27.05.2004

(GVBl.I/04 S.256)

Anm.: Die Anlagen wurden nicht aufgenommen!